Der Kantonale Gewerbeverband KGV Appenzell Innerrhoden KGV AI hat für die Abstimmung am 15.Mai 2022 die Parolen gefasst.
Er sagt ja zu allen Vorlagen.
Ja zur Änderung des Filmgesetzes:
Seit 2007 müssen die privaten Fernsehsender 4 Prozent ihres Umsatzes in das hiesige Filmschaffen investieren.
Streamingdienste – oft global tätige Unternehmen, sind bis jetzt nicht verpflichtet in das hiesige Filmschaffen zu investieren.
Mit der Änderung des Filmgesetzes wird die Ungleichbehandlung von Fernsehsendern und Streamingdiensten beseitigt. Das Schweizer Filmschaffen und die kulturelle Vielfalt wird gestärkt. Die Investitionspflicht sorgt dafür, dass mindestens ein kleiner Teil der hier erzielten Umsätze in der Schweiz bleibt. Damit werden Arbeitsplätze geschaffen und Aufträge für das Lokale Gewerbe generiert.
Ja zur Änderung des Transplantationsgesetzes:
Im Schnitt erhalten rund 450 Menschen Jährlich eines oder mehrere Organe einer verstorbenen Person. Der Bedarf ist deutlich höher. Mit der Änderung des Transplantationsgesetzes soll die Widerspruchslösung eingeführt werden. Damit gilt: Wer seine Organe nicht spenden möchte, muss dies zu Lebzeiten festhalten.
Dafür wird der Bund ein neues Register schaffen. Darin kann sich jede Person eintragen, wenn sie eine Organspende nach dem Tod ablehnt. Die Angehörigen werden auch künftig einbezogen, falls jemand seinen Willen zu Lebzeiten nicht festgehalten hat. Das Transplantationsgesetz sichert den Einbezug der Angehörigen und entlastet sie in einer schwierigen Situation.
Ja zur Übernahme der EU – Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache
Dank systematischer Kontrollen an den Aussengrenzen ist die Reisefreiheit im Schengen-Raum möglich. Mit ihrer Beteiligung an Frontex gestaltet die Schweiz die Kontrollen mit und haben Zugriff auf Informations- oder Fahndungssysteme von Schengen und Dublin. Bei einem Nein zur Vorlage und dem daraus resultierendem Ende dieser Zusammenarbeit, hätte dies schwerwiegende Folgen für die Sicherheit, den Grenzverkehr den Tourismus und die gesamte Wirtschaft. Eine wirksame Kontrolle der Schengen-Aussengrenzen ist eine Investition in den Schutz der Schweiz.
