Der Vorstand des Kantonalen Gewerbeverbandes Appenzell Innerrhoden KGV AI hat für die Abstimmungsvorlagen vom 13. Februar 2022 die Parolen gefasst und sagt Ja zur Änderung des Stempelabgabengesetzes. Alle übrigen Vorlagen lehnt er deutlich ab.
Ja zur Änderung des Stempelabgabengesetzes
Mit einer klaren ¾-Mehrheit sagt der Vorstand des KGV AI deutlich Ja zur Abschaffung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben. Die Abschaffung der ursprünglich befristeten und bereits über 100-Jährigen Emissionsabgabe entlastet die Wirtschaft und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz.
Nein zum Massnahmenpaket zugunsten der Medien
Der Vorstand des Innerrhoder Gewerbeverbandes lehnt das Massnahmenpaket zugunsten der Medien und damit die Subventionierung der Branche deutlich ab. Subventionen sind ökonomisch schädlich. Sie führen zu Marktverzerrungen, erhöhen die Staatsquote und schmälern das Wirtschaftswachstum. Es ist zudem äusserst fragwürdig, ob die befristeten Massnahmen nach dem Ablauf wieder aufgehoben werden. Darüber hinaus führt die Vorlage zu einer wirtschaftlichen Ungleichbehandlung: viele Medienunternehmen haben den Moment einfach verpasst, sich den veränderten Marktbedingungen anzupassen und verlangen nun eine Entschädigung – zu Unrecht, findet die Mehrheit des Vorstandes.
Nein zur Initiative für das Verbot von Tabakwerbung und zum Tier und Menschenversuchsverbot
Ebenfalls zur Initiative zum Schutz vor Tabakwerbung fassten die Vorstandsmitglieder die Nein-Parole. Das Verbot für Tabakwerbung ist zu extrem und unverhältnismässig, stellt die Eigenverantwortung der Konsumentinnen und Konsumenten in Frage und bedeutet faktisch eine Einschränkung der in der Verfassung garantierten Wirtschaftsfreiheit. Mit einem Nein an der Urne tritt automatisch der vom Parlament ausgearbeitete Gegenvorschlag in Kraft. Ein deutliches Nein empfiehlt der Vorstand auch zum Tier und Menschenversuchsverbot
