Der Vorstand des Kantonalen Gewerbeverbandes hat die Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom 25. September 2022 gefasst. Die Gewerblerinnen und Gewerbler sagen klar ja JA zur Reform AHV21, JA zur Zusatzfinanzierung der AHV, JA zur Reform der Verrechnungssteurer und NEIN zur Massentierhaltungsinitiative.
Mit einem klaren JA zur AHV21 Reform, der hierfür notwendigen Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie auch zur Reform des Verrechnungssteuergesetzes und einem ebenso klaren NEIN zur Massentierhaltungsinitiative haben die Vorstandsmitglieder des Kantonalen Gewerbeverbandes Appenzell Innerrhoden der Wirtschaft zu den kommenden Abstimmungsvorlagen unterstrichen, nachdem auch der Schweizerische Gewerbeverband und weitere Wirtschaftsverbände dieselben Parolen fassten.
«Die Vorlage ist ein ausgewogenes Paket, bei dem alle einen Beitrag leisten müssen», resümierte Gewerbepräsident Michael Koller den Beschluss der JA-Parolen zu den AHV-Vorlagen. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer sei zwar unerfreulich, im Gesamtkontext gesehen aber zu akzeptieren. Zudem bringt der flexible Rentenbezug den Vorteil, dass der Übergang in die Pension fliessend erfolgt und die Bezüger ihre Renten durch eine Weiterbeschäftigung in Teilzeitpensen ergänzen und aufwerten können.
Ein JA gab es ebenfalls für die Vorlage zur Änderung des Verrechnungssteuergesetzes, welche eine fast 80 Jahre alte und längst überholte Sicherungssteuer abschafft und dadurch gleichzeitig den Wirtschaftsstandort Schweiz attraktiver macht. Der Wegfall der jährlichen Rückerstattung der Verrechnungssteuer ist auch verwaltungsökonomisch sinnvoll, da der Aufwand in den Steuerämtern massiv reduziert werden kann, ohne dafür signifikant an Steueraufkommen zu verlieren.
Ein NEIN gab es hingegen für die Massentierhaltungsinitiative. Die Initiative will, dass sowohl das im Inland produzierte als auch das aus dem Ausland importierte Fleisch den höchsten Bio-Standards unterliegt. Die Importbestimmung ist jedoch vor WTO-Recht nicht haltbar und verstösst zudem gegen das Agrarabkommen mit der EU. Eine Annahme der Initiative wäre somit nicht nur für die Landwirtschaft, sondern auch für das vor- und nachgelagerte Gewerbe fatal: Schweizer Fleisch würde viel teurer und rarer, während die entstehenden Nachfragelücken mit Billigimporten gestopft werden müssten. «Die Initiative bringt mehr Schaden als Nutzen – sowohl für das Tierwohl als auch für die Wirtschaft», lautete deshalb das Votum von Präsident Michael Koller.
