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Volksabstimmungen vom 9. Juni – KGV AI empfiehlt einmal Ja und dreimal Nein

Ja zum Stromversorgungsgesetz (Mantelerlass)

Der Mantelerlass fördert schnell eine vielfältige inländische Stromproduktion und reduziert die Abhängigkeit von Öl und Gas. Er setzt auf regionale und dezentrale Wertschöpfung und Investitionen ohne zusätzliche Kosten für die Bevölkerung. Die Vorlage schützt Grundversorgte vor starken, externen Energie- und Strompreisschwankungen. Das Gesetz definiert klare Regeln für die Nutzung erneuerbarer Energien und legt fest, wo Natur- und Landschaftsschutz Vorrang haben und wo eine Abwägung nötig ist. Aus diesen Gründen hat der Vorstand des Kantonalen Gewerbeverbandes AI die Ja-Parole gefasst.

Nein zur Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit»
Der Vorstand des Kantonalen Gewerbeverbandes von Appenzell Innerrhoden lehnt die Volksinitiative «Freiheit und körperliche Unversehrtheit» ab, da das Grundrecht auf persönliche Freiheit bereits in der Bundesverfassung verankert ist und niemand gegen seinen Willen zur Impfung gezwungen werden kann. Zudem gefährdet die Initiative das staatliche Gewaltmonopol und damit die öffentliche Sicherheit.

Nein zur «Kostenbremse-Initiative»
Die Eindämmung des Kostenwachstums im Gesundheitswesen ist wichtig. Die Koppelung der Kosten der Grundversicherung an die Wirtschafts- und Lohnentwicklung, wie es die Kostenbremse-Initiative fordert, ist jedoch unzureichend. Die demographische Alterung und der medizinisch-technische Fortschritt treiben die Kosten stärker als die Durchschnittslöhne. Das Parlament hat einen subtileren Gegenvorschlag erarbeitet, der wahrscheinlich in Kraft tritt, falls die Initiative scheitert, und eine kostendämpfende Wirkung ohne drastische Massnahmen entfaltet. Der Vorstand hat daher die Nein-Parole zur Kostenbremse-Initiative gefasst.


Nein zur «Prämien-Entlastungs-Initiative»

Ebenfalls zur Ablehnung empfiehlt der Vorstand des KGV AI die Prämienentlastung-Initiative. Angesichts der angespannten Bundes- und Kantonsfinanzen kann es nicht angehen, Mehrausgaben zulasten der öffentlichen Finanzhaushalte in der Höhe von einigen Milliarden Franken zu beschliessen. Insbesondere der Bund wäre nicht in der Lage, solche Mehrausgaben zu tragen oder durch Sparprogramm aufzufangen. Steuererhöhungen wären wohl unumgänglich.

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