Der Vorstand des Kantonalen Gewerbeverbandes Appenzell Innerrhoden KGV-AI lehnt sowohl die Pflegeinitiative als auch die Justiz-Initiative klar ab. Das COVID-19 Gesetz ist innerhalb des KGV-Vorstandes umstritten. Daher wurde Stimmfreigabe beschlossen.
Nein zur «Pflegeinitiative»
Gerade die Pflegeinitiative schiesst über das Ziel hinaus und den wichtigen Anliegen werden mit dem Gegenvorschlag Rechnung getragen. Löhne für eine bestimmte Berufsgruppe gehören zum Beispiel nicht in die Verfassung. Daher empfiehl der Vorstand des KGV-AI die Initiative zu Ablehnung.
Nein zur «Justiz-Initiative»
Im aktuellen System garantierten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier eine ausgewogene Besetzung des Bundesgerichts nach Geschlechtern, Sprachen und politischen Weltanschauungen. Ein Losverfahren für Richterwahlen gefährdet die demokratische Legitimität der Richter. «In der Wirtschaft würde niemand Personalentscheide aufgrund eines Losverfahrens durchführen», aus diesen und vielen weiteren Gründen ist die Initiative abzulehnen.
Stimmfreigabe zum COVID-19 Gesetz
Innerhalb des Vorstandes konnte keine einheitliche Position zum COVID-19 Gesetz gefunden werden. Dies hängt vor allem damit zusammen, dass die einzelnen Branchen ganz unterschiedlich von der Pandemie, den Massnahmen im Zusammenhang mit deren Bekämpfung sowie dem vorliegenden Gesetz betroffen sind.
