Der Kantonale Gewerbeverband AI fasst vier Parolen für die kommende Abstimmung vom 8. März 2026. Dabei wurden die SRG-Initiative und die Abstimmung über das Bundesgesetz zur Individualbesteuerung kontrovers und intensiv diskutiert. Der KGV AI empfiehlt die Annahme des Gegenvorschlages zur Bargeld-Initiative wie auch die Annahme der SRG Initiative. Für die Klimafonds Initiative und das Bundesgesetz zur Individualbesteuerung fasst er die Nein-Parole.
Nein zur Bargeld-Initiative – Ja zum Gegenvorschlag
Die Bargeld-Initiative verlangt eine Verfassungsänderung, damit der Bund verpflichtet wird, genügend Münzen und Banknoten bereitzustellen und deren Akzeptanz zu sichern. Ziel ist es, das Verschwinden von Bargeld zugunsten digitaler Zahlungsmittel zu verhindern. Der direkte Gegenvorschlag greift dieses Anliegen auf, geht jedoch weniger weit. Er hält fest, dass der Franken die Schweizer Währung ist und die Nationalbank die Bargeldversorgung sicherstellt.
Der Vorstand des KGV AI lehnt die Initiative ab, unterstützt aber den Gegenvorschlag.
Ja zur SRG Initiative
Die SRG Initiative fordert, die Radio- und TV-Haushaltsabgabe von 335 CHF auf 200 CHF zu senken und Unternehmen ganz davon zu befreien. Damit sollen Haushalte und Gewerbe finanziell entlastet werden. Für sprachliche Minderheiten ist weiterhin ein Finanzausgleich vorgesehen.
In der Diskussion beim KGV AI wird vor allem darauf hingewiesen, dass die Unternehmen aktuell überproportional belastet würden und der SRG auch nach Annahme der Initiative genug Geld zur Verfügung stünde, um seriösen Journalismus zu betreiben und beispielsweise spannende Schwägalp-Schwingfeste live zu übertragen. Dagegen warnen Kritiker, dass eine Reduktion den Service Public stark schwächen würde und viele Programme und regionale Angebote wegfallen könnten. Der Vorstand des KGV AI fasst mit grosser Mehrheit die Ja-Parole.
Nein zur Klimafonds Initiative
Die Klimafonds-Initiative will einen staatlichen Fonds schaffen, in den der Bund jährlich 0,5–1 % des BIP einzahlt (rund 3,9–7,7 Mrd. CHF). Das Geld soll beispielsweise in erneuerbare Energien, Energieeffizienz, klimafreundlichen Verkehr und den Biodiversitätsschutz fliessen. Ziel ist ein sozial gerechter ökologischer Umbau und mehr Unabhängigkeit von fossilen Energien.
Gegner kritisieren die hohen, unklaren Kosten und die aus ihrer Sicht zu wenig präzise Ausrichtung. Zudem verweisen sie auf das bestehende Klimaschutzgesetz, das bereits ausreichende Massnahmen vorsehe. Ausserdem würde die Initiative keine Probleme lösen und entweder zu einer massiven Steuererhöhung oder Neuverschuldung führen. Der Vorstand des KGV AI lehnt diese Initiative einstimmig ab.
Nein zum Bundesgesetz über die Individualbesteuerung
Die Initiative fordert, dass in der Schweiz jede Person – unabhängig vom Zivilstand – einzeln besteuert wird, statt Ehepaare gemeinsam zu veranlagen. Ziel ist die Abschaffung der «Heiratsstrafe», also der steuerlichen Benachteiligung von Doppelverdiener-Ehepaaren gegenüber unverheirateten Paaren.
Befürworter sehen darin eine ausgewogene Reform die verhindert, dass Personen aufgrund ihres Zivilstandes profitieren oder benachteiligt werden. Ausserdem trägt sie den neuen Lebensformen Rechnung, in der oft beide Eheleute arbeiten. Somit wird die finanzielle Unabhängigkeit von Frau und Mann gestärkt, da niemand für Erwerbsleistung steuerlich bestraft wird. Für Ehepartner mit tiefem Einkommen wird es somit attraktiver zu arbeiten.
Die Gegner finden, es gäbe neue Ungerechtigkeiten und die 1.7 Mio zusätzlichen Steuererklärungen verursachen zu hohe Mehrkosten in der Verwaltung.
Der Vorstand des KGV AI lehnt dieses Bundesgesetz mehrheitlich ab.
